Infobereich

Aktuelles

29.07.2020 Tourismus-Wegweiser in Zeiten von Corona Tourismus-Wegweiser in Zeiten von Corona
15.04.2020 Informationstermine Informationstermine
16.07.2020 Kleine und mittelständische... Kleine und mittelständische Unternehmen können nun weitere Liqiditätshilfen erhalten
23.04.2020 Das Tragen von Schutzmasken soll nun... Das Tragen von Schutzmasken soll nun auch in Niedersachsen Pflicht werden
weitere Meldungen

Termine

SCHON GESEHEN?

  • Informationen aus den Räten

  • Zwischenzähler Online melden

Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden ohne befähigte Stellvertretung Gestattung

Allgemeine Informationen

Nach dem Tode einer Gewerbetreibenden/eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung

  • des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Lebenspartnerin/des überlebenden Lebenspartners
  • der minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit
  • der Nachlassverwalterin/des Nachlassverwalters, der Nachlasspflegerin/des Nachlasspflegers oder der Testamentsvollstreckerin/des Testamentvollstreckers

in der Regel nur durch nach § 45 Gewerbeordnung (GewO) befähigten Stellvertreterinnen/Stellvertreter betrieben werden.

Auf Antrag kann die zuständige Stelle gestatten, dass das Gewerbe bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden auch ohne eine solche Stellvertretung betrieben wird.

Für einzelne Gewerbe (zum Beispiel Handwerk) bestehende besondere Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde, in deren/dessen Bezirk der Gewerbebetrieb seinen Sitz hat bzw. die nach Fachrecht zuständige Stelle.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ggf. Personalausweis oder Reisepass

Es werden ggf. weitere Unterlagen benötigt, die sich aus dem jeweils betroffenen Fachrecht ergeben. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.18 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.


Ansprechpartner/in
Samtgemeinde Siedenburg
Allee 4
27254 Siedenburg
Telefon: 04272 79-0
Telefax: 04272 79-27
E-Mail: Homepage: ww­w.­sie­den­burg-on­li­ne.de
Montag - Freitag von 08:30 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag von 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
oder nach Vereinbarung
(auch Samstag von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr) 
Zurück