Infobereich

Aktuelles

15.04.2020 Informationstermine fallen bis auf... Informationstermine fallen bis auf Weiteres aus
23.04.2020 Das Rathaus Siedenburg öffnet zu den... Das Rathaus Siedenburg öffnet zu den regulären Öffnungszeiten
23.04.2020 Das Tragen von Schutzmasken soll nun... Das Tragen von Schutzmasken soll nun auch in Niedersachsen Pflicht werden
weitere Meldungen

Termine

SCHON GESEHEN?

  • Informationen aus den Räten

  • Zwischenzähler Online melden

Gründung einer neuen Partei

Allgemeine Informationen

Der Vorstand einer neu gegründeten Partei muss bei der zuständigen Stelle die Gründung anzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bundeswahlleiter.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Gründungsprotokoll
  • Satzung
  • Programm
  • Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Partei verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Vor der Wahl prüfen die jeweiligen Wahlausschüsse, ob die Partei zu der bevorstehenden Wahl (Europa-, Bundestags-, Landtags- bzw. Kommunalwahl) zugelassen werden kann.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Hinweise zu einer Parteigründung finden Sie auf folgenden Seiten:

Zurück