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26.05.2020 Beginn der Badesaison und... Beginn der Badesaison und Kartenvorverkauf
23.04.2020 Das Rathaus Siedenburg öffnet zu den... Das Rathaus Siedenburg öffnet zu den regulären Öffnungszeiten
23.04.2020 Das Tragen von Schutzmasken soll nun... Das Tragen von Schutzmasken soll nun auch in Niedersachsen Pflicht werden
17.04.2020 Schulen werden schrittweise wieder... Schulen werden schrittweise wieder starten
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Medienaufsicht

Allgemeine Informationen

Aufgabe der Medienaufsicht ist die Überwachung der Angebote im Internet hinsichtlich der korrekten Anbieterkennzeichnung (Webimpressum) und des Impressums bei Druckwerken.

Bei Druckwerken müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt sein, beim Selbstverlag Name und Anschrift des Verfassers oder des Herausgebers.

Telemedienangebote mit Verstößen gegen die Impressumpflicht können nach dem Rundfunkstaatsvertrag bzw. dem Telemediengesetz mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro, Verstöße gegen die Impressumpflichten bei Druckwerken nach dem Nds. Pressegesetz mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Hinweis: Unzulässige Angebote nach § 4 des Jugendmedienschutzgesetz-Staatsvertrages werden von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt verfolgt und können dort gemeldet werden.

An wen muss ich mich wenden?

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) überwacht die vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) nach § 10 Mediendienste - Staatsvertrag und § 6 Teledienstgesetz und § 8 des Niedersächsischen Pressegesetzes.


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